Der Hessische Ministerpräsident im Interview mit dem Wiesbadener Kurier
Wiesbadener Kurier: Was sind die drei wichtigsten Themen, mit denen sich die Ministerpräsidenten in den nächsten Monaten befassen müssen?
Koch: Die Ministerpräsidenten werden sich beispielsweise im Bereich Medienpolitik mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und mit Modellen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Mittelfristig geht es zudem um eine Konkretisierung des Programmauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die – anknüpfend an einen mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss im sogenannten Beihilfeverfahren – im 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu leisten sein wird. Es geht dabei um Fragen wie: Was zählt zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Was wird also aus dem Gebührenaufkommen finanziert und was ist als kommerzielle Tätigkeit unter Marktbedingungen zu finanzieren? Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dies klar zu definieren. Auch das Bundesverfassungsgericht hat übrigens die Verpflichtung des Gesetzgebers, auch in einer digitalen Welt die Rundfunkordnung auszugestalten, mit seinem jüngsten Urteil nochmals hervorgehoben. In der jetzt stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird diese Diskussion angestoßen.
Eine weitere grundlegende Debatte führen die Ministerpräsidenten über die Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder untereinander, was in der Öffentlichkeit Föderalismusreform II genannt wird. Hier geht es vorrangig um die Frage, wie das drängende Problem der exorbitanten Verschuldung der öffentlichen Haushalte gelöst werden kann. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass dieses Problem nachhaltig gelöst werden muss. An die dafür notwendigen strikteren Begrenzungsregeln für die Verschuldung knüpfen die Länder unterschiedliche Voraussetzungen. Hessen und andere Zahlerländer in den Finanzausgleich vertreten dabei die Position, dass vor allem die Haushaltsautonomie der Länder gestärkt werden muss. Damit das solidarische Ausgleichssystem weiter funktionieren kann, müssen zudem zwingend Sparanreize eingebaut werden. Nur so schaffen wir eine Grundlage für gerechte Verteilungsverhältnisse und zur Entschuldung der Haushalte.
Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz immer häufiger auch europapolitischen Themen.
Wiesbadener Kurier: In welchen Punkten könnte es wegen abweichender Haltung Hessens zu längeren Diskussionen kommen?
Koch: Unsere Aufgabe ist ja nicht, die Diskussion aufzuhalten, sondern im Gegenteil: Als vorsitzendes Land wird Hessen in seiner Rolle als Moderator und natürlich auch als Mitgestalter alles tun, damit die Verhandlungen zügig zu einem guten Ergebnis geführt werden können. Dabei vertreten wir selbstverständlich auch unsere eigenen Interessen.
Wiesbadener Kurier: Kommt Ihnen angesichts der Landtagswahl im Januar 2008 der öffentlichkeitswirksame MPK-Vorsitz gelegen?
Koch: Die Reihenfolge der Vorsitzländer liegt bereits seit 1954 fest. 1957 wurde der Kreis um das Saarland, 1990 dann um die 5 neuen Länder erweitert. Das bedeutet also, dass Hessen seitdem alle 16 Jahre das Vergnügen hat, den Vorsitz zu übernehmen. Ich freue mich natürlich auf eine hochinteressante und für Hessen wichtige Aufgabe – und darauf, dass meine 15 Kollegen in dieser Woche zu uns nach Wiesbaden kommen.
