Programm-Kongress
Zum Auftakt des Grundsatzprogramm-Kongresses bezeichnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch die neuen Leitsätze als „gute Grundlage für die Diskussion in den Verbänden der CDU-Deutschlands“. Aufgabe des Programms sei es, „die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen“, sagte Koch am Dienstag in Hanau. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der Grundsatzprogramm-Kommission unter Führung von Generalsekretär Ronald Pofalla. Dass es auch anders gehe, zeige derzeit die SPD, die bereits am dritten Programmentwurf schreibe.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, gerade in Zeiten einer Großen Koalition erhalte die Programmarbeit zentrale Bedeutung. Denn sie ermögliche es, das Spannungsverhältnis zwischen den notwendigen politischen Kompromissen der CDU in der Großen Koalition und den weiterreichenden Zielen der Partei deutlich zu machen. Jeder, der mit seinem Herzen und seinem Verstand der Union zutraue, unser Land wieder nach vorne zu bringen, wolle wissen, „wo der Zug der Gesellschaft hinfahren will“, bekräftigte Koch.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Januar warnte der Ministerpräsident vor einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen. Angesichts der Traditionen, die es im einst „roten Hessen“ immer noch gebe, könne diese Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Gleichwohl werde die CDU ihr Gewicht, ihr Profil und ihre Stärke gemeinsam mit den Liberalen einbringen, um eine bürgerliche Mehrheit zu verwirklichen. Dank der Politik Angela Merkels sei die Ausgangsposition der hessischen CDU nicht schlechter, sondern „viel besser geworden“, fügte Koch hinzu.
Der CDU-Vize wies darauf hin, dass der politische Gegner im Wahlkampf auf alte Themen setze. Während seine Landesregierung den Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangetrieben habe, um der Region mit 100.000 neuen Arbeitsplätzen eine Zukunftsperspektive zu geben, erklärten die Grünen schon vor der Wahl, sie würden alles politisch und juristisch Mögliche tun, um den Flughafenausbau zu stoppen. Die SPD wiederum wolle die Einheitsschule einführen, die sie nicht mehr Gesamtschule nenne, weil der Begriff bei den Bürgern zu unbeliebt sei.
Demgegenüber sei die CDU eine Partei der Freiheit, die dem Einzelnen die Überzeugung vermittle, aus eigener Kraft eine positive Zukunft erreichen zu können. Wegen der Reformskepsis vieler Menschen bleibe es Aufgabe der Politik, ihnen zu zeigen, dass die kleinen Schritte der Großen Koalition in die richtige Richtung führten. Vor diesem Hintergrund sei das Grundsatzprogramm der CDU ein Fenster, um den Menschen deutlich zu machen, dass sie auch in Zukunft „glücklich, frei und sozial sicher in Deutschland“ leben könnten.
