Koch: „Wenn die SPD der Meinung ist, dass das der neue SPD-Chef Kurt Beck nicht schafft, dann kann man ihn auch abwählen.
Interview mit der „Bild am Sonntag“
BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, das Thema Klimaschutz ist in aller Munde – nicht zuletzt wegen der Live-Earth-Konzerte an diesem Wochenende. Brauchen wir für ein besseres Klima auch neue Atomkraftwerke?
ROLAND KOCH: Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiterlaufen lassen können. Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere, und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten. Wollen wir uns als Geisterfahrer auf der Autobahn dann darüber aufregen, dass alle anderen auf der falschen Fahrbahn fahren?
BILD am SONNTAG: Sorge herrscht bei vielen Deutschen darüber, dass Länder wie Russland und China, die über ungeheuere Finanzmittel verfügen, ganz einfach deutsche Unternehmen reihenweise aufkaufen.
Koch: Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel von uns in Deutschland privatisierte Unternehmen, beispielsweise in der Energiewirtschaft, auf einmal ausländischen Regierungen gehören.
BILD am SONNTAG: Was meinen Sie konkret?
Koch: Wenn der russische Konzern Gazprom plötzlich von der Rohstoffgewinnung bis zum deutschen Energiekonzern alles in der Hand halten würde, dann wäre etwas falsch gelaufen. Das fände ich eine gefährliche Abhängigkeit. Wenn China zum Beispiel in den USA oder in Frankreich 200 Milliarden Euro auf diesem Wege anlegen will, dann gibt es dort ein Gesetz, sodass der Staat darüber entscheiden muss, also auch untersagen kann. Genau so ein Gesetz brauchen wir auch in Deutschland, und zwar noch in diesem Jahr. Daran arbeiten wir.
BILD am SONNTAG: Was trauen Sie Union und SPD noch zu? Beide machen derzeit vor allem mit Hauen und Stechen gegeneinander Schlagzeilen…
Koch: Also, jetzt lassen wir aber mal die Kirche im Dorf! Ich habe schon kleine Koalitionen erlebt, die wesentlich undisziplinierter waren. Die SPD ist derzeit sehr nervös, das erklärt manche Ausfälle. Die Sozialdemokraten sollten aber auch klarstellen, dass diese Große Koalition Deutschland bislang nach vorn geführt hat. Hohes Wirtschaftswachstum, Haushaltssanierung, zurückgehende Arbeitslosigkeit sind Erfolge, die wir uns nicht kaputtreden lassen sollten. Wer die Kanzlerin und die Große Koalition schlechtredet, der redet auch seine eigene Arbeit mit schlecht. Das sollte die SPD jetzt mal endlich kapieren! Wer einen Kompromiss wie beim Mindestlohn selbst mitbeschließt und ihn danach als falsch bezeichnet, verliert den Respekt der Wähler.
BILD am SONNTAG: Inzwischen unterstützt nach Umfragen die Hälfte der SPD-Wähler die Forderungen von Oskar Lafontaine (Die Linke) zu Mindestlohn, Hartz IV und Rente mit 67. Kann Lafontaine die deutsche Parteienlandschaft verändern?
Koch: Oskar Lafontaine, der jede populistische Parole aufnimmt, ist derzeit mit seiner Linkspartei erfolgreicher, als das der SPD lieb sein kann. Jetzt rächen sich die Koalitionen der SPD mit den Kommunisten der PDS, die inzwischen mit zur Linkspartei gehört. Das war ein schwerer strategischer Fehler. Denn mit Lafontaine, einem früheren SPD-Chef, nimmt die Linkspartei Einfluss auf manche SPD-Mitglieder. Wie soll jetzt die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti erklären, sie werde nie mit den Altkommunisten koalieren, wenn gleichzeitig Herr Wowereit in Berlin zusammen mit der Linkspartei regiert und Herr Gabriel es auf Länderebene für denkbar erklärt?
BILD am SONNTAG: Muss die Linkspartei überall in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Koch: Lafontaine predigt einen kommunistischen Nationalismus, mit dem er auch im rechtsextremen Lager nach Stimmen fischt. Das vermischt sich nun mit den verfassungsfeindlichen Strömungen, die es in der alten PDS gegeben hat. Jetzt firmiert dies alles unter dem Tarnbegriff „Die Linke“. Für mich gibt es nicht den geringsten Anlass, die Überwachung dieser Formation aufzugeben. Wir werden das weiter mit der gleichen Sorgfalt beobachten.
BILD am SONNTAG: Was muss die SPD tun?
Koch: Die SPD muss jetzt als Erstes aufhören, ein wilder Hühnerhaufen zu sein! Sie muss sich daran zurückerinnern, dass sie von den Menschen einen Regierungsauftrag bekommen hat. Wenn die SPD der Meinung ist, dass das der neue SPD-Chef Kurt Beck nicht schafft, dann kann man ihn auch abwählen. Wir als Partner in der Großen Koalition haben jedenfalls ein Anrecht zu wissen, wer bei der SPD das Sagen hat. Stützen und stürzen – beides zugleich geht halt nicht.
BILD am SONNTAG: Wer wird bei einem Wahlsieg 2009 Koalitionspartner der Union?
Koch: Unser Wunsch-Koalitionspartner ist die FDP. Mit ihr lassen sich die meisten Teile unseres Programms verwirklichen.
BILD am SONNTAG: Angela Merkel hat Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit mit den Grünen eine Absage erteilt. Ist eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen keine Möglichkeit mehr?
Koch: Ich bin mir mit Angela Merkel darin einig, dass sich die Grünen erst einmal gewaltig verändern müssen, um für uns mit unserem Programm ein Partner sein zu können. Beispiel: Auch in Hessen könnte ich doch schon wegen des notwendigen Flughafenausbaus gar nicht gemeinsam regieren!
Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt arbeitet ordentlich, aber für Koalitionen in allen Flächenländern oder gar auf der Bundesebene, da schauen wir mal in 10 bis 15 Jahren weiter.
