Koch will die deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Magazin „stern“
stern: Herr Koch, Edmund Stoiber erlebt seine Götterdämmerung, und einige CDU-Fürsten sind seit dem Dresdner Parteitag untereinander spinnefeind. Herrscht Angela Merkel jetzt ganz alleine in der Union?
Koch: Angela Merkel ist zu recht die unangefochtene Vorsitzende der Union. Und ich bin mit keinem Kollegen spinnefeind.
stern: Mit welchen Gefühlen beobachten Sie das Wetterleuchten im benachbarten Bayern?
Koch: Natürlich lässt sich von außen nicht eine gewisse Sorge darum bestreiten, dass die außerordentliche Erfolgsgeschichte der CSU und auch die von Edmund Stoiber durch parteiinterne Diskussionen nicht mehr genug sichtbar ist.
stern: Leidet darunter die Regierungsfähigkeit der Union in Berlin?
Koch: Ach was. Die Sozialdemokraten haben sich in der kurzen großkoalitionären Zeit viel mit sich selbst beschäftigt. Dagegen hatten CDU und CSU wenig Probleme.
stern: Ist das spezielle Verhältnis zwischen CDU und CSU – Bayern ohne CDU, der Rest der Republik ohne CSU, dazu die Fraktionsgemeinschaft in Berlin – historisch unauflöslich?
Koch: In der Union denkt niemand daran, es auflösen zu wollen. Die Chance der inneren Balance, immer verbunden mit dem Risiko der inneren Spannungen, ist ein Erfolgsgeheimnis der Union. Seit 1976 ist diese Diskussion in der Union abschließend beendet, auf allen Seiten.
stern: Dass die CDU mal ohne CSU eine Koalition in Berlin bilden könnte, ist keine reizvolle Idee?
Koch: Aber Sie sind doch intelligente Menschen!
stern: Kommen wir zur CDU. Auf dem Dresdner Parteitag im November standen Sie und die Ministerpräsidenten Rüttgers und Wulff bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden jeweils allein, erprobte Bündnisse sind zerbrochen – mit dem Ergebnis, dass alle unter 70 Prozent landeten. Danach soll es Schreiereien untereinander gegeben haben.
Koch: Mit mir hat es keine Schreiereien gegeben und nach meiner Einschätzung auch ansonsten nicht. Es gibt auch nur sehr, sehr wenige Menschen, die mich je irgendwann mal schreiend erlebt haben. Im Übrigen war mein Ergebnis völlig in Ordnung, noch dazu beim ersten Auftritt.
stern: In Dresden ging es auch um die Frage, ob sich die CDU sozialer ausrichtet. Was wird nun?
Koch: In der Debatte des Sommers war der Eindruck aufgekommen, dass sich die Union von dem Weg der Reformen entfernen wollte, der mit Angela Merkel 2003 auf dem Leipziger Parteitag begonnen hatte. Dresden hat darauf klar mit Nein geantwortet. So ist übrigens auch das 93-Prozent-Wahlergebnis von Angela Merkel zu interpretieren. Jeder Versuch, an den Leipziger Beschlüssen substanziell etwas zu ändern, ist aussichtslos.
stern: Sie haben 2006 mit Finanzminister Steinbrück die Unternehmensteuerreform ausgehandelt. Was bewegen Sie in diesem Jahr?
Koch: Die Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer interessiert mich seit vielen Jahren. Wir hätten wesentlich weniger Sorge vor dem Ausverkauf deutscher Firmen an ausländische Private-Equity-Fonds, wenn ein größerer Teil des Vermögens der Arbeitnehmer in unserem industriellen Kapital stecken würde. Wir müssen uns heute davor fürchten, dass der Pensionsfonds der südkalifornischen Lehrergewerkschaft die deutsche Wirtschaft aufkauft. Das ist absurd angesichts der Vermögenswerte, die bei uns in Rentenanwartschaften stecken, aber eben nicht zu Kapital der Arbeitnehmer geführt haben.
stern: Sollen sich die Arbeitnehmer nicht nur am eigenen Betrieb beteiligen können, sondern an Fonds, die aggressive Heuschrecken aus dem Ausland abwehren?
Koch: Wir müssen einen Weg finden, der zwei Ziele erreicht. Zum einen sollten Arbeitnehmer wegen des Risikos, das Kapitalbesitz naturgemäß mit sich bringt, ihr Vermögen nicht nur in den eigenen Betrieb stecken können, sondern breiter streuen. Zum anderen braucht der Arbeitnehmer zur Verwaltung seines Vermögens Profis.
Wir sollten deshalb auch in der Union offen sein für Fondsmodelle. Die Arbeitgeber hatten vor 20 Jahren die Sorge, dass Gewerkschaftsfonds eine neue Form der Mitbestimmung einführen würden. Diese Diskussion ist Geschichte. Kein Mensch wird nach den unternehmerischen Leistungen der Gewerkschaften noch ernsthaft daran denken, ausgerechnet ihnen Kapital anzuvertrauen. Deshalb können wir die Fondsfrage nun unbelastet diskutieren.
stern: Sollen diese Fonds für alle Arbeitnehmer offen sein, auch aus dem Staatsdienst?
Koch: Ja. Jeder Arbeitnehmer sollte Teile seines Einkommens, staatlich gefördert, in solche Fonds einzahlen können. Wir haben zwischen SPD und CDU/CSU inzwischen so viel Konsens in dieser Frage, dass wir das Thema nicht mehr zur Seite schieben dürfen. Ich empfehle uns jetzt Ruhe und Gelassenheit. Wir haben auch noch ein halbes Jahr Zeit, das zu besprechen. Das ist eine der Aufgaben, die eine große Koalition eher lösen kann als jede andere.
stern: Auch die Zukunft der Kernenergie?
Koch: Auch die. Es gibt einen Satz, der’s auf den Punkt bringt: Die Kernenergie kommt in die deutsche Energiepolitik zurück. Die Frage ist: früher, später oder zu spät? Für Deutschland kann das eine existenzielle Frage werden. Die SPD hat die Kernenergie in Deutschland eingeführt. Jetzt ist sie hin und her gerissen.
stern: Wie kommen Sie darauf?
Koch: Ich kenne viele Sozialdemokraten, die anders denken als ihre Protagonisten reden. Die These der Aussteiger – wenn Deutschland vorangeht, wird die Welt schon folgen – ist widerlegt, nun auch durch die Europäische Union. Wir sind in der Kernenergie längst nur noch Geisterfahrer – damit muss Schluss sein.
stern: Sind Sie nur für die Verlängerung der Laufzeiten unserer Atommeiler, um Alternativenergien aufzubauen, oder plädieren Sie für Entwicklung und Bau neuer Generationen von Kernkraftwerken?
Koch: Ich bin Realist, übrigens auch, was den Mut der Stromkonzerne angeht. Zunächst ist es unerlässlich, dass wir die vorhandenen Kernkraftwerke so lange betreiben, wie es ihre technische Sicherheit ermöglicht.
Spätestens Anfang des nächsten Jahrzehnts, nach einer Diskussion von zwei oder drei Jahren, müssen wir dann entscheiden, ob wir auch in eine neue Generation von topmodernen Kraftwerken auf deutschem Boden investieren oder ob wir zulassen, dass die deutschen Stromkonzerne das nur im Ausland tun.
stern: Aber die SPD blockiert doch.
Koch: Auch Umweltminister Sigmar Gabriel weiß, dass die deutsche Energiepolitik ohne einen angemessenen Anteil von Kernenergie in Europa nicht denkbar wäre.Wir dürfen nicht vom Wind und von russischem Gas abhängig werden. Deshalb wird die Union, den Koalitionsvertrag respektierend, so lange mit den Sozialdemokraten ringen müssen, bis sie bereit sind nachzugeben. Mir würde schon reichen, wenn die SPD die Energielücke einräumt und dann sagt, sie braucht noch zwei, drei Jahre zum Nachdenken, und deshalb zustimmt, im Rahmen des geltenden Atomgesetzes die Reststrommengen so zu verteilen, dass alle Kernkraftwerke weiterlaufen können. Ich will gar keine neue Gesetzgebung mit allem Durcheinander in dieser Legislaturperiode erzwingen, aber ich möchte, dass die Sozialdemokraten zulassen, dass wir keine abschließenden Entscheidungen treffen, wenn wir sehen, dass der Rest der Welt anders entscheidet.
stern: Wie lange sollen die Meiler dann über 2020 hinaus weiterlaufen?
Koch: Ich bin gegen eine neue politische Zahl. In den Niederlanden ist gerade die Laufzeit des dortigen Kernkraftwerks fast verdoppelt worden – auf 60 Jahre. Es gibt wissenschaftliche Möglichkeiten zu beurteilen, wie Laufzeitverlängerungen verantwortbar berechnet werden können. Das müssen wir auch in Deutschland tun. Der Primat der Technik muss gelten, nicht die Ideologie darf die Laufzeiten bestimmen. Wir legen ein Auto ja auch erst dann still, wenn es aus technischen Gründen nicht mehr funktioniert. Nur Superreiche können ein Auto stilllegen, weil ihnen die Farbe nicht mehr gefällt.
stern: Und dann für immer Kernenergie?
Koch: Sie ist eine Übergangsenergie. Ich glaube aber nicht, dass Wind und Kohle die Antwort sind. Die liegt irgendwo zwischen Sonne und Wasserstoff, in der übernächsten Generation um 2050. Aber ob Europa dann noch ein bedeutender Ort für Industrie und Wohlstand ist oder ob wir eine von Asien und Amerika mit versorgte Zone ehemaligen Reichtums sind, das entscheidet sich auch an der Energiepolitik.
stern: Glauben Sie im Ernst, dass Atomkraft in der Öffentlichkeit wieder „in“ ist?
Koch: Für mich ist nicht so wahnsinnig wichtig, was „in“ ist. Ich beschäftige mich seit 25 Jahren in Hessen sehr intensiv mit der Kernenergie. Sie stand den Mehrheiten, die wir errungen haben, nie im Wege. Das ist sicher auch eine Generationenfrage. Politische Führung lebt aber halt auch davon, dass man vorangeht. Zur historischen Verantwortung der Grünen wird gehören, dass jetzt in der Welt viele Kernkraftwerke neu gebaut werden, deren Sicherheit größer wäre, wenn sich die sehr ambitionierte deutsche Forschung weiter damit beschäftigt hätte. Die Münchner Universität sucht in diesen Tagen einen Lehrstuhlinhaber für Kerntechnik, und sie wird mit größter Wahrscheinlichkeit keinen geeigneten Deutschen mehr finden. Wenn wir so weitermachen, haben wir am Ende nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren, sondern wir werden auch von anderen völlig abhängig sein und teureren Strom haben als unsere Nachbarn. Und an unseren Grenzen Kraftwerke, über deren Sicherheit wir nicht mehr kompetent diskutieren können.
stern: Wenn das so einfach ist, müsste doch die SPD zu bewegen sein.
Koch: Es gibt ja auch nicht nur ein Umdenken in der Bevölkerung, sondern auch in der SPD gibt es viele Menschen, die pragmatisch denken, aber Angst haben, nach der identitätszerstörenden Diskussion über den Arbeitsmarkt, die Gerhard Schröder ausgelöst hat, ein anderes Feld zu betreten, auf dem sie von den Grünen des Wortbruchs geziehen werden. Sigmar Gabriel hat doch nur eine Angst: in die Geschichte einzugehen als derjenige, der die vermeintlichen Errungenschaften von Rot-Grün aufgegeben hat.
Das Interview führten Stefan Braun und Hans-Ulrich Jörges
