Hessens Ministerpräsident Roland Koch erwartet für das kommende Jahr einen Schub für wichtige Infrastrukturprojekte. Dazu zählten, wie Koch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte, die Planfeststellungsbeschlüsse für den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel sowie für die Autobahn 49 Kassel-Gießen sowie die letzte Gerichtsentscheidung zur A 44 Kassel-Eisenach, die unmittelbar Baumaßnahmen nach sich ziehen werde.
Der Konjunkturaufschwung sei in Hessen besonders spürbar: „Wir sehen, dass Hessen es in dieser Zeit der wirtschaftlichen Erholung schafft, wieder auf die Überholspur zu kommen.“
Die anstehende Mehrwertsteuererhöhung werde dies allenfalls geringfügig schmälern. „Die Preiserhöhungen sind alle längst konsumiert, das heißt, wir werden keine nennenswerten Preissteigerungen im Januar haben. Im Gegenteil: Es wird sicher viele Unternehmen geben, die sich in attraktiven Angeboten überbieten“, erklärte der Ministerpräsident.
Auch auf dem Arbeitsmarkt werde sich das Wirtschaftswachstum auswirken, wobei sich Hessen dabei nicht allein auf die Unternehmen verlasse. „Wir werden etwas tun, um bei den Menschen nachzuhelfen, die nicht in der ersten Runde mitgenommen werden“, verwies Hessen Regierungschef auf das im nächsten Jahr mit 8,3 Millionen Euro startende Landesprogramm für Arbeitslose über 50 Jahren.
Durch die von Herbst an zu zahlenden Studiengebühren würde sich zudem die Situation an den hessischen Hochschulen verbessern. Koch: „Dass Studenten um Seminare losen müssen, dass man an Vorlesungen nicht mehr teilnehmen kann, weil der Raum voll ist – ab Herbst sind die Hochschulen verpflichtet, mit den Gebühren diese Zustände zu beenden und gute Bedingungen zu bieten.“
Koch kündigte zudem einen weiteren Ausbau der Ganztagsschul-Angebote an. Gerade deshalb wolle er nicht darauf verzichten, auch Menschen ohne pädagogische Vorbildung als Vertretungskräfte bei kurzfristigem Stundenausfall einzusetzen. Die damit im Rahmen der „Unterrichtsgarantie Plus“ gesammelten Erfahrungen seien ermutigend. Der Regierungschef und stellte klar, dass die meisten Eltern trotz des Widerstands der Lehrergewerkschaft GEW das Modell begrüßten. Auch wenn einzelne Vertretungskräfte an ihrer Aufgabe scheiterten, widerlege dies nicht das ganze Projekt: „Ich höre auch ab und zu Geschichten von heulenden Referendaren und Lehrern. Deshalb erkläre ich doch nicht das ganze Schulsystem für gescheitert.“
Der CDU-Landesvorsitzende kündigte weiterhin an, im Landtagswahlkampf 2008 gegen eine Neuauflage von Rot-Grün zu Felde zu ziehen: „Die Debatte wird von uns sehr stark geführt mit den Erfolgen einer Regierung, die verlässlich agiert und einen genau in der Mitte liegenden Kurs fährt.“
Die SPD-Kandidatin Ypsilanti sehe die Zukunft dagegen links und werde versuchen, eine rot-grüne Vision wieder zu beleben: „Das ist ihr gutes Recht, aber die Hessen haben damit schon vor längerer Zeit schlechte Erfahrungen gesammelt, und darauf werden wir hinweisen.“
Koch bekräftigte zudem sein Versprechen, dass es die zusätzliche Landebahn für den Frankfurter Flughafen nur zusammen mit einem Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr geben werde: „Ich habe keinen Anlass, an dem, was ich seit vielen Jahren sage, etwas zu ändern.“
Klagedrohungen von Fluglinien gegen ein solches Verbot seien kein Anlass zur Sorge, zumal das Bundesverwaltungsgericht solche Auflagen als normale planungsrechtliche Instrumente inzwischen akzeptiere.
Der bisherige Verlauf des Flughafenprojekts stimme den Ministerpräsidenten optimistisch für die weiteren Schritte: „Wir können die Sache nur Stück für Stück entwickeln, aber bisher entwickelt sie sich ziemlich präzise in die Richtung, die ich vorausgesagt habe.“
