Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch beim 25. Sinclair-Haus-Gespräch in Bad Homburg

„Global operierende Konzerne – entwurzelt und heimatlos?“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute im Rahmen des 25. Sinclair-Haus-Gesprächs vor Ihnen sprechen zu können. Die Herbert-Quandt-Stiftung als Veranstalter ist selbstverständlich eng mit dem großen Unternehmen der Familie Quandt verknüpft. Genauso wie auch die Geschichte dieses Unternehmens stark mit dem Standort Bundesrepublik Deutschland verbunden ist. Das Unternehmen hat mit vielen Entscheidungen über Generationen hinweg Regionen, aber auch die Gesellschaft und viele Manager mitgeprägt. Manager, die heute für internationales Kapital verantwortlich sind und die sehr großen Wert darauf legen, global zu denken und zu handeln. Die Fragen einer kleinräumlichen Verortung spielen keine so entscheidende Rolle mehr. Der Zusammenhang beider Elemente, lokale Verortung und globales Agieren, zeigt jedoch, dass weder das eine noch das andere unbedingt wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg bedeutet, sondern dass beide Wege sehr erfolgreich sein können. Eine apodiktische Position ist hier fehl am Platz. Das gilt auch für die Politik.

Deshalb will ich klar sagen, dass es eine Verantwortung der Unternehmen für ihre Umgebung und für das Land, in dem sie arbeiten, gibt. Ich glaube aber nicht, dass Patriotismus die Aufforderung zu ökonomischem Unfug ist. Ich bin nachdrücklich der Auffassung, dass Politik, Gesellschaft und Unternehmen über die Frage, was die gemeinsame Verpflichtung ist, jeweils ringen müssen. Dies ist Bestandteil eines gesellschaftlichen Prozesses und nicht mit Gesetzgebung zu lösen.

Das ist nicht selbstverständlich. Unsere französischen Nachbarn weiten im Augenblick den so genannten Schutz von strategischen Unternehmen erheblich aus. Das ist der Versuch, eine solche Debatte in ein verbindliches nationales Recht umzusetzen. In Deutschland und insbesondere in unserem Bundesland Hessen sind wir bezüglich unseres Wohlstandes existenziell abhängig von Internationalität. Wir leben davon, dass Unternehmen auf der ganzen Welt sich immer wieder neu entscheiden, einen Teil ihrer Aktivitäten hier bei uns vorzunehmen. Wie könnten wir auf die Idee kommen von anderen zu erwarten, dass sie ihre Interessen so definieren, dass sich ihre gesamte Verpflichtung nur auf einen Ort oder eine Region in der Welt bezieht?

Wir leben davon, dass Unternehmen international sein wollen und international sind. Dennoch: Zu den wesentlichen Erkenntnissen einer freien und offenen Gesellschaft, die nicht alles durch Gesetz regeln will, gehört immer wieder das, was einer unserer bedeutendsten Verfassungsrechtler, Wolfgang Böckenförde, vor vielen Jahren einmal gesagt hat: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Nicht alles können wir per Anordnung schaffen, vieles muss aus gemeinsamen Überzeugungen wachsen. Das trifft für jeden einzelnen Bürger zu. Wenn jeder sich nur so weit loyal zur Gemeinschaft verhält, wie er unter Aufsicht steht, entsteht kein freiheitlicher Staat, sondern ein Obrigkeitsstaat.

Ein Unternehmen, das den Entwicklungen in seinem Umfeld, im sozialen, gesellschaftspolitischen, kulturellen Bereich, gleichgültig gegenübersteht, kann natürlich verpflichtend in die Gesellschaft eingebunden werden. Das kann allerdings dazu führen, dass sich das Unternehmen nicht mehr frei entfalten kann. Ein Unternehmen wird dann möglicherweise aus der Region fliehen. Das wiederum kann nicht im Interesse der Politik sein. Aber dort beginnt die praktische Lebenserfahrung des Politikers, denn die Debatte hat nicht nur akademischen Charakter. Im täglichen Leben bitten Personen aus der Wirtschaft nicht selten uns aus der Politik darum, Voraussetzungen für ökonomischen Erfolg zu schaffen. Wir Politiker gewinnen dann den Eindruck, dass wir so nutzlos, wie gelegentlich behauptet wird, offensichtlich doch nicht sind – jedenfalls dann, wenn der Einzelne uns braucht. Natürlich leben wir nicht in einer Welt, in der nur auf hohem akademischen Niveau über die Freiheit von Wirtschaft gesprochen wird. Vielmehr spielen nationale Interessen, wie immer man sie bewerten mag, eine erhebliche Rolle. Viele Entscheidungen auf der Welt sind am Ende eben politisch beeinflusst. Insofern hat nationale Politik selbstverständlich eine Mitverantwortung dafür, dass Unternehmen in ihrem Land erfolgreich sein können. Denn sie muss makroökonomisch die Voraussetzungen schaffen, dass überhaupt ein Rahmen besteht, in dem ein Unternehmen an einem bestimmten Ort erfolgreich sein kann. Aber Politik muss auch die Funktion einer Schutzmacht, gelegentlich auch einer Werbemacht haben, um andere Schutzmächte und andere Werbemächte zumindest zu begrenzen. Ein gutes Beispiel in unserer Region ist Sanofi-Aventis – eine Geschichte von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und staatlicher Hilflosigkeit auf der anderen Seite. Man kann eingreifen oder zuschauen; das Einzige, was man nicht tun kann, ist zu erklären, es sei irrelevant, was Politik dort tut. Insofern bestimmt das politische Umfeld Existenzvoraussetzungen von Unternehmen immer mit.

Doch damit nicht genug. Wie ein Staat aussieht, wird – wenn es ein freiheitlicher Staat ist – zu erheblichen Teilen auch von Bürgerinnen und Bürgern entschieden. Wir verarbeiten gerade die Folgen von Bürgerentscheiden. Dabei muss man sich zunächst immer wieder die allgemeine Stimmungslage anschauen. In den Zeiten des Wirtschaftswachstums von Ludwig Erhard war man fast einhellig zu der Erkenntnis gelangt: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch mir gut.“ Dies hat der Politik einen großen Freiraum eröffnet, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen erfolgreiches Wirtschaften leichter möglich war. In den achtziger Jahren hat sich diese Einschätzung gewandelt, nun war man der Meinung: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es mir noch lange nicht gut.“ Die Demoskopie zeigt, dass diese Auffassung noch heute vorherrscht. Und es gibt ja auch genügend Beispiele, in denen ökonomisch Vernünftiges und emotional schwer Vermittelbares sich begegnen. Nehmen wir etwa die Deutsche Bank: Deren Eigenkapitalrendite ist nicht hoch genug, um im internationalen Wettbewerb so erfolgreich zu sein, dass sie am Bankenplatz Frankfurt weiterhin eine solch dominante Rolle spielen kann, wie wir sie in unserer Gesellschaft brauchen. Das ist eine einfache, ökonomisch korrekte Beschreibung für das Problem. Dass die gleichzeitige Verkündung eines Gewinnsprungs und einer erhöhten Entlassungszahl aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft nur schwer nachvollziehbar ist, ist unvermeidbar. Insofern gestalten wiederum Unternehmen selbst die Rahmenbedingungen mit, unter denen sie später wirtschaften können. Dabei sollten wir nicht darüber reden, ob das ein deutsches Problem ist. Wir Deutsche haben große Schwierigkeiten, uns offen mit nationalen Interessen oder auch nur mit dem Begriff des Patriotismus auseinander zu setzen. Das wird noch lange so bleiben. Eine Gesellschaft nach Auschwitz kann das Wort nicht so unbefangen gebrauchen wie Gesellschaften, die in ihrer Geschichte kein solch schweres Erbe und keine solch schwere Schuld zu verarbeiten haben.

Aber trotzdem bleiben wir eine Gemeinschaft von freien Menschen, die Werte, Rahmenbedingungen und ihre Interessen in Freiheit schaffen muss. Zu diesen Interessen gehört auch, dass wir wirtschaftlich mindestens so erfolgreich sind wie andere. Und wenn es richtig ist, dass der Staat und die Politik dies nicht alleine herbeiführen können, dann stellt sich die Frage, wer dafür in einer besonderen Weise Verantwortung hat? Gemeinsinn und patriotische Verpflichtung verlangen nicht, gegen die ökonomische Vernunft zu handeln oder unverhältnismäßig hohe Erwartungen zu erfüllen. Sie fordern lediglich dazu auf, der Gemeinschaft die eigenen Möglichkeiten, Fähigkeiten und Stärken in einem vernünftigen Maßstab zur Verfügung zu stellen.

Wir in Hessen haben mit der Internatsschule Hansenberg eine Institution gemeinsam mit der Wirtschaft geschaffen. Diese Schule wird von außerordentlich begabten und leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern besucht. Auch Vertreter von Unternehmen, die diese Schule unterstützen, sind heute unter uns. Diese Unternehmen engagieren sich in und für die Region, in der sie tätig sind. Wir, Staat und Wirtschaft, wollen gemeinsam, dass diese Menschen eine Ausbildung in dieser Gesellschaft bekommen, die ihrer außergewöhnlichen Begabung angemessen ist. Gleichzeitig sagen wir diesen Schülerinnen und Schülern aber auch: „Wir zwingen euch zu nichts. Wir geben euch ein paar Chancen, aber wir erwarten, dass ihr darüber nachdenkt, ob ihr nicht mit dem, was ihr an besonderen Fähigkeiten habt, dieser Gesellschaft etwas zurückgeben solltet. Wenn ihr alle beschließt, dass ihr dieser Gesellschaft nichts gebt, wird es eine ziemlich arme Gesellschaft werden.“ Ob das Wissenschaftler oder Menschen sind, die unternehmerische Führung übernehmen, ob das Menschen sind, die besondere Leistungen im Bereich der Kultur oder Musik erbringen, das ist für eine Gesellschaft zunächst einmal ohne Belang. Aber sie lebt davon, dass Menschen ihre außergewöhnlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen und dass es ihnen nicht ganz egal ist, was in ihrer Umgebung geschieht.

Das gilt aus meiner Sicht auch für Unternehmen. Nicht für alle Unternehmen überall. Aber wenn größere Unternehmen heute ein Interesse daran haben, weltweit vertreten zu sein, wenn sie in eine Krise geraten oder wenn sie glänzen wollen, dann werden sie immer sagen, wo sie herkommen. Deshalb ist es nicht „unsittlich“, von ihnen zu erwarten, dass sie sich ihrer Herkunft immer bewusst bleiben und ihr in einer ökonomisch verantwortbaren Weise Rechnung tragen. Was heißt das praktisch? Ich würde von niemandem in einem Unternehmen jemals erwarten, dass er eine ökonomisch unsinnige Entscheidung trifft, nur weil es dabei um seine Heimat geht. Ein Unternehmen, das aus Patriotismus in Konkurs geht, nutzt der Gesellschaft nichts. Aber das ist nicht der Alltag. Vielmehr leben wir in allen Entscheidungen permanent mit Grenzen, sei es in der Politik oder der Wirtschaft. Ökonomisch sprechen wir hierbei von Grenznutzen oder Grenzkosten. Wir können ziemlich genau beschreiben, wo unsere Entscheidung, die nie schwarz oder weiß ausfällt, wirklich liegt. Und natürlich können wir diese Entscheidung durch Engagement oder Gleichgültigkeit beeinflussen. Deshalb erwarte ich von einem Unternehmen, das seine Heimat in diesem Land hat, und von den Unternehmern, die es führen, dass sie, falls eine bestimmte Produktion hier oder in einem anderen Land möglich ist, zunächst einmal überlegen, ob sie es unternehmerisch verantworten können, die Produktion hier in Deutschland zu halten. Wenn sie das nicht verantworten können, weil es der Markt oder bestimmte Produktionsbedingungen nicht erlauben, dann dürfen sie es nicht tun. Aber dass die Unternehmen etwas intensiver darüber nachdenken, ob sie nicht weiterhin hier produzieren, bevor sie überlegen, an welchen anderen Ort der Welt sie gehen könnten, das erwarte ich von ihnen. Meine Erfahrung mit internationalen Unternehmen ist, dass auch amerikanische, chinesische, französische, italienische, tschechische oder polnische Firmen so denken. Wie gesagt, sich – aus guten Gründen – für Deutschland zu entscheiden, das kann man nicht anordnen. Dazu kann es auch kein Gesetz geben. Entweder sehen wir das gemeinsam so oder nicht. Internationales Kapital fließt, Unternehmen werden von internationalem Kapital betrieben, es besteht Wettbewerb. Das ist selbstverständlich und darf nicht außer Acht gelassen werden. Mein Eindruck ist auch, dass mit einer zunehmenden Versachlichung der Diskussion um einen unternehmerischen Patriotismus wieder nüchterner analysiert wird, was die Werte sind, die man sich selbst zurechnet.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Ich habe ein Unternehmen beobachten können, das von einer internationalen kapitalanlegenden Gesellschaft übernommen worden ist. Die Vorgabe war, innerhalb von vier Jahren den Kaufpreis zu verdienen. Als die geplante Rendite auf das eingesetzte Kapital dann nicht 18 sondern nur 15 Prozent betrug, mussten alle betrieblichen Leistungen einschließlich des 13. Monatsgehalts gestrichen werden, um auf die 18 Prozent zu kommen. Das ist nach Maßgabe der aktuellen Kalkulationen ökonomisch sicher eine richtige Entscheidung gewesen. Sie hat dazu geführt, dass bei den freiwilligen Leistungen alles abgebaut wurde, was es an sozialer Vernetzung dieses Unternehmens gab. Das musste man machen: Man kann nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das 13. Monatsgehalt streichen und gleichzeitig einer sozialen Institution Geld geben. Das hätte dem Betriebsfrieden noch mehr geschadet. Dieses Unternehmen muss nun hoffen, dass es nie in Schwierigkeiten kommt, in eine Lage, in der es auf die Loyalität seiner Mitarbeiter angewiesen ist; es muss hoffen, dass der ökonomische Druck und die Existenzangst der Mitarbeiter immer groß genug sind, jede Maßnahme mitzumachen, auch in Bezug auf die Kreativität.

Es gibt auch Unternehmen, die sich entschieden haben, damit zu werben, dass sie sich genau so nicht verhalten, weil sie glauben, dass der Bestand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gepflegt werden muss. Hier gelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur als ein Teil der Verfügungsmasse der Verzinsung des Kapitals. Viel effektiver ist es, auf die spezifischen Fähigkeiten, die es in diesem Land gibt, zu setzen. Auf Menschen mit einer außergewöhnlichen Ausbildung, mit einer besonders hohen Flexibilität – gute Gründe, die manches Unternehmen auch in dieses Land zurückbringt – und mit Fähigkeiten, welche die Unternehmen, die hier ihre Heimat haben, veranlassen, am Ende Made in Germany doch den Vorzug gegenüber Made by Company zu geben. Ein Land, in dem jede sechste Maschine hergestellt wird, die in der Welt verkauft wird; ein Land, das nach wie vor ganze Industriezweige hat, die, wenn es komplexe und technisch anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen gibt, als weltweit einzig mögliche Adresse gelten, hat etwas anzubieten. Aber das müssen wir gemeinsam erarbeiten, das kann kein einzelnes Unternehmen leisten. Dazu bedarf es einer Struktur, eines Rahmens, eines entsprechenden Umfeldes. Und es braucht in einer freiheitlichen Gesellschaft Menschen, die diese Gesellschaft wollen. Sonst wird ein Unternehmen dort nicht existieren können. Sicher, viele weniger anspruchsvolle Produktionsbereiche lassen sich problemlos in andere Länder verlagern. Aber man muss sich auch immer überlegen, was übrig bleibt. Und ob das, was übrig bleibt, ausreicht.

Wir alle, Staat und Wirtschaft, müssen motivierten und kreativen Menschen die Chance geben, auf einem sehr hohen Niveau international wettbewerbsfähige Leistung zu erbringen. Vielleicht in manchen Bereichen mit einer Rendite auf das eingesetzte Kapital, die, auf einzelne Jahre gerechnet, auch mal ein, zwei Prozent niedriger ist – sich dafür aber über lange Zeit rechnet. All das, was wir in Deutschland erreicht haben, hängt in einer wettbewerbsorientierten Gesellschaft stark von den ökonomischen Ressourcen ab, die gemeinsam geschaffen worden sind. Aber diese ökonomischen Ressourcen waren nur zu schaffen, weil Sicherheit, weil Bildung, weil der Wille dieser Gesellschaft zu einer stabilen Zukunft und einem stabilen politischen System vorhanden waren. Das alles erforderte eine gemeinsame Anstrengung. Und wenn ich über Patriotismus von Unternehmen rede, dann rede ich über nichts anderes als darüber, dass ein Land, die Manager, die Eigentümer, die Bevölkerung und die Politiker gemeinsam spüren müssen, dass ein Konsens besteht – ein Konsens darüber, dass wir gemeinsam wollen, dass es dem Land gut geht, damit es auch dem Unternehmen gut geht. Wenn jemand vor die Alternative gestellt wird: erst das Land oder erst die Firma, dann hat er natürlich eine Verantwortung auch gegenüber der Firma. Aber der moralische Anspruch an uns alle bleibt, möglichst oft beides zu verbinden, nämlich auf der einen Seite den Wert des Unternehmens und des Kapitals zu steigern und auf der anderen Seite zugleich dem Land etwas Gutes zu tun. Das ist auch in Deutschland erstrebenswert.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.